Dienstag, 7. Februar 2012

Russland am Scheideweg

Russlands Demokratiesympathisanten und Demokraten stehen ein paar der härtesten Wochen ins Haus, die sie bisher erlebt haben. Damit jedoch gleichzeitig die möglicherweise Lukrativsten. Der Grund dafür ist die am 04.03. anstehende Präsidentschaftswahl, welche schon jetzt für große Kontroversen sorgt. Aufschreie von Wahlbetrug machen die Runde, während Ministerpräsident Wladimir Putin sich gelassen gibt, schon im ersten Wahldurchgang seine dritte Legislaturperiode festmachen zu können.

Seine Selbstsicherheit ist dabei so groß, dass vor einigen Monaten Meldung kam, er und der derzeitige Präsident Dmitri Medwedew würden lediglich die Berufe tauschen. Aufgrund der gehäuften Vorwürfe des Wahlbetrugs und der generellen Art von Putins Herrschaft und Wahlkampf ist davon auszugehen, dass die Präsidentschaftswahl bereits seit Monaten entschieden ist.

Dies ist ein offenes Geheimnis, dass der intellektuellen Elite Russlands, welche hauptsächlich in den Großstädten zu finden ist, zu Recht mehr als sauer aufstößt. Tausende Demonstranten gingen in den vergangenen Monaten auf die Straße, um ihrem, durch das Regime induzierten, Ärger Luft zu machen. Dies zwingt Putin dazu, sich vor allem auf die Provinzen zu konzentrieren, um die für ihn nötigen Stimmen zu bekommen.

Natürlich verlässt er sich nicht allein darauf. Samstag wurde abermals zu einer Demonstration gegen Putin aufgerufen, welche jedoch von einer beinahe ebenso stark besuchten Gegendemonstration ausgehebelt werden sollte. Dort ist von einer orangen Revolution, wie einst in der Ukraine, die Rede. Dort gingen 2004 ebenfalls Hunderttausende Aktivisten auf die Straße, um gegen Wahlfälschung zu protestieren. Die Demonstranten hatten Erfolg und der Oberste Gerichtshof beschloss, die Stichwahl zu wiederholen, was dazu führte, dass der vom Kreml bevorzugte Kandidat Wiktor Janukowytsch, der zuvor zum Sieger der Wahl erklärt wurde, seinem westlich orientieren Kontrahenten Wiktor Juschtschenko unterlag.

Die Partei Putins „Einiges Russland“ befürchtet jetzt vermutlich einen ähnlichen Ausgang und versucht alles ihr nur Mögliche, um dem vorzubeugen. Von wetternden Reden gegen Amerika bis zur Verunglimpfung seiner Gegner als Feinde des Landes und Orange Pest ist alles dabei. Was jedoch das meiste Aufsehen erregen müsste, ist, dass einige der dort eingetroffenen Pro Putin Aktivisten für ihre Dienste entlohnt werden.

Man sieht also nur im Blick auf die letzten Wochen, dass Putin nicht für einen fairen Wahlkampf oder gar Volksentscheid wäre. Zwar hat er, um den Vorwürfen des Wahlbetrugs Einhalt zu gebieten, versprochen, die von ihm abgeschafften Gouverneurs Posten wieder einzuführen und die Wahlen streng kontrollieren zu lassen, damit das Volk wirklich den Kandidaten bekommt, den es für richtig hält. Doch verschweigt er dabei, dass jeder Gouverneursanwärter vom Kreml abgesegnet werden muss, um kandidieren zu dürfen und gaukelt so seinem Volk und der ganzen Welt den Schein einer Demokratie vor, wenn es doch er ist, der weiterhin hinter dem Vorhang die Fäden zieht.

Von Wahlmanipulation und der Entwürdigung des Demokratiebegriffs abgesehen steht die derzeitige Russische Regierung jedoch nicht besser da. Erst kürzlich haben sie, zusammen mit China, eine, auf Russlands Drängen hin, immer weiter verwässerte Resolution des Assad Regimes mit ihrem Veto zum Scheitern verurteilt und damit dem brutalen Herrscher den Massenmord an seinem eigenen Volk erlaubt.
Grund dafür ist, dass die Russische Regierung in Baschar al-Assad einen wichtigen Handelspartner für Waffen hat. In der zentralsyrischen Stadt Hom kam es unlängst zu einer Eskalation des Konflikts, bei dem mehr als 400 Menschen getötet und weit über 1000 verletzt wurden.
Somit haben sie ihm nicht nur einen Freibrief für den Völkermord ausgestellt, sondern ihm auch noch die dazu nötige Ausrüstung geliefert.

Diese Tat wurde international aufs Schärfste kritisiert und attackiert. Durch diese kurzsichtige, rein profitorientierte Entscheidung hat die derzeitige Regierung Russland nachhaltig geschadet. Ihr öffentliches Ansehen ist dadurch, besonders in den arabischen Staaten, enorm gesunken, was sich auch wirtschaftlich auf sie auswirken wird.
Eines ist sicher, Baschar al-Assad wird, mit internationaler Unterstützung, wie Zine el Abidine Ben Ali, Hunsi Mubarak, Ali Abdullah Salih und Muammar al-Gaddafi zuvor zu Fall gebracht werden und Russlands Regierung wird die Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen.

Der Punkt hinter all dem ist, dass Putin und „Einiges Russland“ nicht der Richtige Weg für eine der größten und bedeutendsten Nationen des Planeten ist. Sie schaden dem Ansehen des Landes aufgrund von menschenverachtenden Entscheidungen, die auf reiner Profitgier basieren und verlieren dabei die Langzeitfolgen komplett aus dem Blick.
Sie treten durch ihr mehrfaches, respektloses Umgehen mit Demokratie alle Werte, für die sie steht und damit auch ihr eigenes Volk mit Füßen.

Daher möchte ich jeden, der die Möglichkeit hat, dazu bitten, diesen Text so weit wie möglich zu verbreiten. Auch wenn es so scheint, als ginge uns das alles nichts an, als sei das alles so weit entfernt, dass wir die Konsequenzen der Wahl nicht spüren werden, als würde es nichts bewirken ein paar Worte weiterzuleiten. Selbst wenn es so sein sollte:
Es geht um Menschenleben.
Es geht um das Recht auf Demokratie.
Das Recht auf freie, gerechte Wahlen.

Und jede Russin und jeden Russen, die dies evtl. lesen werden möchte ich ebenso bitten. Lasst nicht zu, dass die derzeitige Regierung euer Land derartig führt. Zeigt, dass ihr ein Volk seid. Ein Volk, das nicht hinter dem Massenmord Assads steht. Ein Volk, dem es an seinem Land und den Idealen der Demokratie liegt.
Geht weiter auf die Straße.
Wählt am 04.03.2012 gegen Putin.
Und wenn er wieder versuchen sollte, sich selbst durch einen Wahlbetrug zum Präsidenten zu machen, zeigt, dass ihr es nicht einfach hinnehmen werdet. Fordert Neuwahlen. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass es möglich ist etwas zu verändern. Ihr habt Unterstützer rund um den Globus, die, auch wenn sie nicht mit auf die Straße gehen können, im Geist mit euch kämpfen. Wir leben in einer Zeit des politischen Wandels und ihr habt die Möglichkeit diesen Wandel auch in euer Heimatland, in euer Russland, zu bringen.
Als ein Volk.



Russia at the Crossroads

Russia’s devotees of democracy and democrats have some of the hardest weeks ahead of them, which they’ve seen yet, but, with that, potentially the most lucrative ones. The reason for that is the presidential election on the 4th of March, which already sparked a lot of controversy. Rumors of electoral fraud are spreading, while Prime Minister Wladimir Putin is confident that he’ll win the election and his third legislative period

His self-confidence is so big, that a report came through he and the current President Dmitri Medwedew would simply trade jobs. Due to the repeated accusations of electoral fraud and the general manner in which Putin is reigning and campaigning it is likely that the election is actually set for months now.

It’s an open secret, which rightfully upsets the intellectual elite of Russia, which is mostly found in the major cities. Thousands of people demonstrated in the past months to vent their anger, induced by the regime. This forces Putin to mainly focus on the provinces to get the needed votes.

Of course that’s not the only thing he’s counting on. Saturday another held demonstration against Putin, was met by a counter-demonstration which nearly had the same number of people attending. At the Pro Putin wing they talked about things like an Orange Revolution like in the Ukraine. 2004 hundred-thousands of people were demonstrating against electoral fraud as well. The demonstrators were successful and the High Court decided to repeat the run-off poll making the west oriented Wiktor Juschtschenko the winner, while the candidate the Kreml preferred Wiktor Juankowytsch lost his presidentship.

Putin’s party “United Russia” now probably fears that something similar is going to happen to Russia and is now trying everything to prevent that. From fulminating speeches against America to denigrating their opponents as enemies of the state and orange pest they used every instrument available. What should cause the most sensation is that some of the activists were paid to protest for Putin.

You can plainly see that Putin is against a fair election and referendum just by looking at the last few weeks. Sure he promised to bring back the governors he himself abrogated and to control the elections stringently to get rid of the accusations of electoral fraud, but he concealed that every candidate has to be given the Kreml’s blessing. By that he fools the people into believing a false democracy, because it is still Putin who is pulling the strings behind the curtain.

Aside from electoral fraud and general humiliation of democracy the Russian government isn’t looking much better. Along with China they doomed a resolution against the Assad regime with their veto that was already severely watered down because of Russia’s pressure. With that they allowed the brutal leader to mass murder his own people.
The reason for that being that Baschar al-Assad is an important trade partner to Russia’s government when it comes to arms deals. In the Syrian city Hom was an escalation of the conflict between the regime and the activists, which led to more than 400 dead and way more than 1000 killed people.
With that Russia not only gave permission for the mass murder, they also sold him the necessary equipment to do it.

That act was critisised and attacked harshly the world over. With this short sighted, purely profit oriented decision the government inflicted lasting damage to Russia. Their image was gravely corrupted especially in the Arabian countries, which will affect them financially as well.
One thing is certain, Baschar al-Assad will, with international aid, overthrown just like Zine el Abidine Ben Ali, Hunsi Mubarak, Ali Abdullah Salih and Muammar al-Gaddafi before him and Russia’s government will suffer the consequences for their actions.

The point of all this is, that Putin and “United Russia” aren’t the way for one of the biggest and most important nations of this planet. They damage the image of the country because of their inhumane acts, which are founded on nothing but greed and they completely forget about the consequences.
They humiliate democracy and with that their own people with their disrespectful way of treating it.

Because of that I want to ask everyone who’s reading this to spread this text as far as possible. Even if it seems like it doesn’t concern us; like it’s all happening far away; like we won’t even feel the consequences of the vote; like a few words can’t change anything.
Even if that’s true:
There are human lives at stake.
Democracy’s at stake.
And with that the right of free and fair elections.

And every Russian, who might be reading this I want to ask you as well. Don’t let your government lead your country the way they do. Show them, that you are the people. The people, who oppose the mass murder of Assad. The people, who care about their country and the ideals of democracy.
Continue to protest.
Don’t vote for Putin on the 4th of March.
And if he tries to become president through electoral fraud again, show him that you will not take it. Demand new elections. The past has shown that it is possible to change something. You have supporters all over the world, who despite not being there on the streets with you, will fight your fight along with you in spirit. We live in a time of political changes and you have the possibilities to bring this change to your home country, to your Russia.
As the people.